News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Grünen-Bundestagsfraktion will sogenannte "Konversionstherapien" für Minderjährige verbieten lassen. Ein Gesetzentwurf, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, sehe für das berufs- und gewerbemäßige...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss wiederum teuer beraten. Bundesweit renommierte Juristen...

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FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in der vorigen Woche vom Bundestag...

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Alice Weidel will trotz der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD, in deren Zentrum sie steht, im Herbst wieder AfD-Fraktionschefin werden. "Frau...

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Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will laut übereinstimmenden Medienberichten Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in drei Korruptionsfällen anklagen. Israels Ministerpräsident steht schon seit Monaten unter dem...

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Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein aktuelles Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen begrüßt: "Das ist ein guter Tag für den Gesundheits- und...

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Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat zur Erinnerung an den am Sonntag verstorbenen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde in einem Gastbeitrag geschrieben, dieser mache bewusst, dass "vieles, das...

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht nach dem jüngsten AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln keine wesentlichen Veränderungen. "Entscheidend ist nicht, ob die AfD öffentlich...

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