News und Nachrichten aus Politik Justiz

Themenbereich: Politik Justiz

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Artikel 1961 bis 1970 von 2724

Barley plant Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen

Politik Justiz
15.03.2019 - 01:00 Uhr

Barley plant Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen Barley plant Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant ein neues Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen für Verbraucher. "Alle kennen diese kleinen Ärgernisse im Verbraucheralltag: unerlaubte Telefonwerbung, die einem...

3.806

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Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren

Politik Straßenverkehr Unglücke Justiz
14.03.2019 - 07:07 Uhr

Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus...

4.280

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Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab

Politik Wahlen Gesellschaft Justiz
12.03.2019 - 21:10 Uhr

Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab Große Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, den Wahlrechtsausschluss für Behinderte unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. "Die im Paragraf 13 Nr. 2 und...

1 Kommentar 3.962

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Ziemiak wirft Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor

Politik Terrorismus Justiz
09.03.2019 - 12:49 Uhr

Ziemiak wirft Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor Ziemiak wirft Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für...

4.374

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Mehrzahl deutscher IS-Frauen bleibt bei Rückkehr auf freiem Fuß

Politik Syrien Justiz Terrorismus
08.03.2019 - 16:14 Uhr

Mehrzahl deutscher IS-Frauen bleibt bei Rückkehr auf freiem Fuß Mehrzahl deutscher IS-Frauen bleibt bei Rückkehr auf freiem Fuß Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Mehrzahl der deutschen IS-Anhängerinnen kann bei einer Rückkehr nach Deutschland vorerst auf freiem Fuß bleiben. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesregierung zu...

4.485

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Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung

Politik Parteien Internet Justiz
06.03.2019 - 07:31 Uhr

Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. "In der Richtlinie geht es nicht nur um die...

4.531

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Bericht: Seehofer setzt Barley bei Dschihad-Rückkehrern unter Druck

Politik Justiz Terrorismus
05.03.2019 - 13:59 Uhr

Bericht: Seehofer setzt Barley bei Dschihad-Rückkehrern unter Druck Bericht: Seehofer setzt Barley bei Dschihad-Rückkehrern unter Druck Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt laut eines Zeitungsberichts beim Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihad-Rückkehrer Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unter Druck. Nach einem Treffen beider...

4.512

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Generalbundesanwalt klagt Anis Amris Komplizen an

Politik Frankreich Justiz Terrorismus
05.03.2019 - 10:40 Uhr

Generalbundesanwalt klagt Anis Amris Komplizen an Generalbundesanwalt klagt Anis Amris Komplizen an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C., einem Bekannten von Anis Amri, der im Dezember 2016 das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt...

4.772

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FDP will Bundesregierung bei Anwaltsvergütung unter Druck setzen

Politik Justiz
04.03.2019 - 18:48 Uhr

FDP will Bundesregierung bei Anwaltsvergütung unter Druck setzen FDP will Bundesregierung bei Anwaltsvergütung unter Druck setzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Bundestagsfraktion springt der Anwaltschaft bei: Am 12. März will sie einen Antrag zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschließen. In dem Antrag mit dem Titel...

4.460

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Medienpolitiker und DJV fordern mehr Transparenz im Bundestag

Politik Justiz Zeitungen Fernsehen Internet Radio
04.03.2019 - 14:56 Uhr

Medienpolitiker und DJV fordern mehr Transparenz im Bundestag Medienpolitiker und DJV fordern mehr Transparenz im Bundestag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen laut eines Berichts des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) mit...

4.594

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