Justizministerin will "klare Regeln für digitale Gesellschaft"

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert einen Regulierungsrahmen für die Nutzung großer Datenmengen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. "Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft. Dazu zählt für mich auch die kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration", sagte Barley dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Die Ministerin verwies auf die von der Bundesregierung im September ins Leben gerufene Datenethikkommission. Das interdisziplinäre Gremium werde Vorschläge für Regeln und den Umgang mit Big Data und Künstliche Intelligenz entwickeln, erläuterte die SPD-Politikerin. "Wir müssen Datenschutz und Datenethik als Standortvorteile Deutschlands und Europas bei der Entwicklung und Anwendung von Technologie verstehen", betonte Barley. Handlungsbedarf sehen auch Union, Grüne und FDP – vor allem mit Blick auf große Tech-Konzerne wie Google oder Facebook. "Wir müssen unseren ordnungspolitischen Rahmen hinterfragen, um einen fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter sicherzustellen", sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem "Handelsblatt". "Wir werden das Wettbewerbsrecht anpassen um Marktmachtmissbrauch zu verhindern, insbesondere von Plattformunternehmen." Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek hält es hierbei für unabdingbar, die Zivilgesellschaft "stark" einzubinden. Ansonsten "säuft uns das ganze Projekt Digitalisierung ab, zu stark sind neben Chancen eben auch die Missbrauchspotentiale", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Für den FDP-Digitalexperten Jimmy Schulz muss der Mensch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz die "letzte Entscheidungsinstanz" bleiben. "Dafür brauchen wir eine Art digitalen Beipackzettel, eine qualitative Algorithmen-Transparenz", sagte Schulz dem "Handelsblatt". "Durch die Veröffentlichung der Testdaten und -ergebnisse, mit denen ein Algorithmus lernt, lassen sich Entscheidungen nachvollziehen, qualitativ bewerten und eventuell diskriminierende Faktoren entdecken."