News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete Renate Künast reagiert. "Das Berliner...

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Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. "Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen...

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In den vergangenen zwei Jahren hat es rund 40 Strafverfahren gegen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegeben. Das sagte ein Sprecher des Heeres der "Welt"...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, frei gesprochene Mordverdächtige unter bestimmten Umständen nachträglich verurteilen zu können. "Es wäre schwer erträglich, einen Mörder...

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Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands als "Eigentor"....

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Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Freilassung des in den USA Inhaftierten Jens Söring als eine "gute Nachricht" bezeichnet. "Viele tun sich...

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Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz von sogenannten Kooperationsanwälten verteidigt, die im Ausland im Auftrag des Auswärtigen Amts Recherchen über deutsche Asylbewerber anstellen. "Es ist üblich,...

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Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in...

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Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. "Ich hoffe, die Mitgliedstaaten...

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Die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu den Sanktionen bei Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik. "Die maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...

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