EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf

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EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf

27.11.2019 - 00:00 Uhr

EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. "Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln", sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Abstimmung soll beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel am Donnerstag stattfinden.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für europäische Verbraucher, gemeinsam juristisch gegen Konzerne vorzugehen, im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen. Zuletzt hatte die finnische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromisstext vorgelegt. Jourová sagte, "Fälle wie Dieselgate haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist den Verbrauchern Instrumente zu geben, mit denen sie ihre Rechte durchsetzen können". In einer globalisierten Welt müssten sich alle am Wirtschaftsprozess Beteiligten an die Regeln halten, "auch die großen Unternehmen", so Jourová. Die Kommissarin aus Tschechien sagte weiter: "Ein wirksames europäisches Sammelklagen-Modell würde den Verbrauchern mehr Fairness bringen, aber es würde keine neuen Geschäfte für Anwaltskanzleien bedeuten. Es würde in erster Linie aber betrügerische Unternehmen davon abhalten, die Verbraucherrechte zu verletzen." Hintergrund: Am Donnerstag sollen die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten beim sogenannten Wettbewerbsfähigkeitsrat eine Richtlinie annehmen, mit der eine europäische Sammelklage geschaffen wird. Deutschland wird sich bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten, weil der Bundesregierung das vorgesehene Klagerecht zu weit geht. Berlin befürchtet, dass sich in Europa eine Klageindustrie wie in den USA formieren könnte. Diese Sorge treibt vor allem die Industrie um. Die vorgeschlagene Richtlinie sieht vor, dass Menschen sich grenzüberschreitend zusammenschließen können, um gegen Konzerne zu klagen. Die Verbraucher müssen ihre Interessen also nicht mehr einzeln gegen Konzerne durchsetzen. Seit vielen Jahren wird über Sammelklagen auf EU-Ebene diskutiert, aber erst seit dem VW-Abgasskandal hat das Thema in Brüssel Fahrt aufgenommen. Nach der Verabschiedung des Regelentwurfs am Donnerstag müssen die Mitgliedstaaten ihn noch mit dem Europäischen Parlament abstimmen.

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