Giegold kritisiert deutsche Enthaltung bei EU-Sammelklagen

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Giegold kritisiert deutsche Enthaltung bei EU-Sammelklagen

28.11.2019 - 15:38 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nachdem die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich für die Einführung kollektiver Schadenersatzklagen gestimmt haben, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Enthaltung Deutschlands als "Eigentor". "Nun stärkt Europa den Verbraucherschutz, und die GroKo ist nicht Teil dieses Erfolgs. Einmal mehr spielt die Bundesregierung die unrühmliche Rolle des Dauerblockierers in der EU", sagte Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das Recht auf Gruppenklagen sei "ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Europa. Die Verbandsklagen verringern das Machtgefälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern", so der Grünen-Europapolitiker weiter. Produkte würden "für die Massen produziert", also müssten "Verbraucher auch im Kollektiv klagen können. Es geht um Fälle, bei denen Verbraucher massenhaft geprellt wurden, etwa bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder Internetkäufen. Die bisherige Straflosigkeit verschaffte betrügerischen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlichen Anbietern", sagte Giegold. Befürchtungen von Unternehmen, europäische Verbraucher könnten mit Sammelklagen künftig wie in den USA drastische Entschädigungssummen zum Nachteil von Unternehmen herausholen, erteilte der Grünen-Europapolitiker eine Absage: "Sammelklagen werden in Europa nicht zur Goldgrube für Kanzleien, sondern zum Instrument von Verbraucherschützern. Amerikanische Sammelklagen mit Erfolgshonoraren und absurd hohen Schadenersatzsummen sind bei der EU-Gruppenklage gar nicht vorgesehen", sagte Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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