Grüne fordern Aufklärung über Verhaftung eines Anwalts in Türkei

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei gefordert. "Wir erwarten eine umfassende Aufklärung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", sagte Polat dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Polat bezeichnete es als "innenpolitischen Skandal", dass das BAMF durch seine Anfragen beim Auswärtigen Amt sensible Daten von türkischen Schutzsuchenden in den Verfolgerstaat gegeben habe.

"Aus unserer Sicht ist die Notwendigkeit in diesen Fällen bisher nicht eindeutig erwiesen", so Polat. Der türkische Staat habe sich dieser Daten nun offensichtlich bemächtigt. Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Wir erwarten auch, dass das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter alle Betroffenen umgehend informieren und im Zweifel Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Wenn auch aufgrund des Verschuldens der deutschen Behörden der türkische Geheimdienst jetzt sensible Daten zum Aufenthalt von schutzbedürftigen Menschen in Deutschland hat, dann obliegt es der Verantwortung der deutschen Behörden, die Betroffenen zu schützen." Die Betroffenen müssten einen sicheren Status in Deutschland erhalten, und eine etwaige Abschiebung müsse gestoppt werden, forderte Polat. "Der Skandal darf nicht zulasten der Betroffenen gehen." Sie verwies darauf, dass allein 2019 rund 10.000 Türken Asylanträge in Deutschland gestellt hätten und man nicht wisse, wie viele Betroffene es tatsächlich gebe. Der Botschaftsanwalt hatte Informationen über türkische Asylantragsteller gesammelt und geprüft. Nach ARD-Informationen führte Yilmaz S. bei der Festnahme im September Akten von 43 Asylbewerbern mit. S. hatte als Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft Informationen über türkische Asylantragsteller eingeholt. Seitdem besteht die Sorge, dass sich sensible Informationen über diese Schutzsuchenden in der Hand der türkischen Behörden befinden könnten.