News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert,...

4.419

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die Klage von Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtslos. "Ich halte solche Verfassungsbeschwerden für...

4.871

Die Unionsfraktion im Bundestag will im Rahmen der geplanten Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durchsetzen, dass soziale Netzwerke wie Facebook künftig nicht mehr über die Rechtswidrigkeit...

5.944

Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein "Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung" auf den Weg bringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des...

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Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Terrorverdacht gegen die am Donnerstag verbotene rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Das geht aus der Antwort auf eine Kleine...

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Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Myanmar aufgefordert, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen gab am Donnerstag in Den Haag...

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Die Bundesländer investieren zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten. Auch Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger würden beschleunigt, berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) nach einer...

5.599

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein", sagte Künast der "Süddeutschen...

6.163

Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das "Knöllchen-Urteil" des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand des Städtetags setzen Städte außerhalb...

5.506

Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der...

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