News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach Stiefkindadoption künftig auch in nichtehelichen Familien erlaubt ist. CDU CSU, SPD, Grüne und AfD stimmten für...

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Kritiker der Impfpflicht gegen Masern wollen versuchen, das kürzlich verabschiedete Gesetz noch vor dem Inkrafttreten am 1. März zu stoppen. In Kürze werde ein Eilantrag...

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Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut spitzt sich zu. Im Rahmen einer internen Streitbeilegung in der vergangenen Woche sei keine Einigung erzielt worden,...

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Die Zahl der Verdachtsfälle wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat deutlich zugenommen. Bei der beim Zoll angesiedelten Sondereinheit Financial Intelligence Unit (FIU) seien im Jahr 2019...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue...

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Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor der am Donnerstag anstehenden nächsten Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Deniz Yücel erneut den Freispruch des deutsch-türkischen Journalisten sowie der...

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Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela...

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden verteidigt. "Die Ortung von Handys und die Funkzellenabfrage sind inzwischen Standardmaßnahmen der...

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Die Kommissarin für Werte und Transparenz und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, fürchtet die gravierenden Auswirkungen der Justizform in Polen. "Das ist keine Reform, das...

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Die Union ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen ein Verbot von Solarien. "Ein generelles Verbot von Solarien ist auch bei uns intensiv diskutiert worden. Im Ergebnis...

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