Bundesregierung hat keinen Terrorverdacht gegen "Combat 18"

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Terrorverdacht gegen die am Donnerstag verbotene rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Anhaltspunkte, die aktuell auf die Entstehung einer rechtsterroristischen Vereinigung hindeuten, liegen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht vor", heißt es in dem Schreiben vom 17. Januar.

Demnach werde die Mitgliederzahl auf "mindestens 20" geschätzt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, begrüßte das Verbot durch des Bundesinnenministerium. "Es ist gut, dass die Bundesregierung nun konsequent vorgeht", sagte Mihalic. Nach Angaben der Bundesregierung unterhielten einzelne Mitglieder von "Combat 18" Kontakte ins benachbarte Ausland zu Personen, "die `Blood & Honour` oder `Combat 18` zuzurechnen" sind. Es gebe "quartalsweise Pflichttreffen" der Gruppierung. Darüber hinaus sollen sich Mitglieder auf Privatfeiern oder rechtsextremistischen Musikkonzerten treffen. Im Mai 2014 und September 2017 seien Mitglieder "zu einem Schießstand im Ausland" gefahren. Ein Mitglied von "Combat 18" sei im Besitz eines Kleinen Waffenscheins. Mihalic kritisierte, dass seit der Bekanntgabe der Verbotsprüfung Monate vergangen seien. "Ich hoffe, dass es nicht zu spät kommt, denn die Mitglieder von `Combat 18` hatten jetzt natürlich lange Zeit, sich vorzubereiten." Eine rechtextreme Website habe seit November zu "erhöhter Vorsicht" aufgerufen. Die Polizei werde "Mobiltelefone, Computer, Datenträger, Unterlagen, Geld (Vereinsvermögen)" beschlagnahmen, über die sie Erkenntnisse über "Gruppenzusammenhänge" gewinnen wolle. "Repression gegen einzelne" könnten "eine Kettenreaktion auslösen", heißt es dort.