News und Nachrichten aus Politik Justiz

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als "Enttäuschung auf ganzer Linie" bezeichnet. "Der Gesetzentwurf...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. "Seit 30 Jahren diskutieren wir auch schon...

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. "Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu treffen, sein Leben zu beenden...

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Das Bundesjustizministerium möchte künftig im Rahmen der Bekämpfung von Unternehmenskriminalität sogar "nicht rechtsfähige" Vereine strafrechtlich verfolgbar machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Justizministerin Christine...

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Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. In Bezug auf das Grundgesetz sei...

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit....

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Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder...

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Die Ermittlungen der schwedischen Justiz gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung werden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stockholm mit....

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Nach dem Raserunfall in München, bei dem am Freitagabend ein 14-Jähriger starb, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "gerechtfertigten Mordvorwurf" gegen den in...

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Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter reagiert. Das berichtet die "Rheinische Post"....

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