Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich besorgt über die jüngsten Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas geäußert. "Ich bin besorgt und traurig darüber, dass...

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich in der Familienpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebremst. Sie habe beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr...

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die erneute Doppelkandidatur von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident begrüßt. Mit Seehofer an der Spitze habe die CSU "die besten...

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In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht: Er werde seiner...

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Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen soll. "Dass Joachim...

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Die Grünen haben ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus angemahnt. Dass die Bundesregierung noch immer nicht auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom März 2016...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) reichen die bisherigen Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Wirtschaft nicht. "Die Entwicklung geht noch zu schleppend...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für junge Flüchtlinge, die Analphabeten sind. Außerdem sollte die Vorbereitung...

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Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die französischen Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es sei bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,3 Prozent das bisher beste...

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Die SPD im Bundestag will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken. Ein solches Gesetz müsse dafür sorgen, dass...

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