SPD-Fraktion will Gesetz zur Demokratieförderung

Die SPD im Bundestag will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken. Ein solches Gesetz müsse dafür sorgen, dass lokale Initiativen und Einrichtungen zur Förderung von Demokratie und Extremismusvorbeugung ausgebaut und verstetigt würden, heißt es in einem Präventionskonzept, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) zitieren. "Eine bundesgesetzliche Grundlage ist dringend notwendig", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den Funke-Zeitungen.

"Die Initiativen und Einrichtungen brauchen eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen." Terroranschläge, Amokläufe und politisch motivierte Kriminalität ließen sich nicht allein durch immer schärfere Sicherheitsgesetze verhindern. Mit dem Konzept will die SPD bereits vorliegende Pläne der Koalition ergänzen. Sie schlägt dazu neben flächendeckenden Beratungsstrukturen auch eine stärkere Kooperation mit Moscheegemeinden vor und Deradikalisierungsangebote in Gefängnissen. Zur Vorbeugung von Radikalisierung im Internet sollen die Schulen die Medienkompetenz Jugendlicher stärken. Zudem bedürfe es größerer Anstrengungen, der dschihadistischen Propaganda im Internet "Gegenerzählungen" entgegenzuhalten: So sollen soziale Netzwerke bei möglichen Sympathisanten gezielte Gegenwerbung mit aufklärenden Informationen schalten. Die SPD-Fraktion fordert auch, dass Jugendämter bei Radikalisierungsprozessen von Jugendlichen früher eingreifen.