FDP-Chef will Mitgliederentscheid über Koalitionsfrage in NRW

In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht: Er werde seiner Partei nach der Wahl einen entsprechenden Mitgliederentscheid vorschlagen, kündigte FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner in der "Neuen Westfälische" (Dienstagsausgabe) an. Dem Landesverband NRW gehören 15.000 der insgesamt 55.000 FDP-Mitglieder an. Der FDP werden in jüngsten Umfragen zehn Prozent der Stimmen zugerechnet.

Denkbar wären Koalitionen mit der zurzeit regierenden SPD, mit der CDU oder sogar gemeinsam mit CDU und Grünen. Lediglich eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat Lindner ausgeschlossen und den Landesparteitag sogar einen entsprechenden Beschluss fassen lassen. Lindner nannte in der Zeitung vier Bedingungen für den Eintritt der FDP in eine Landesregierung: Die Wirtschaft müsse von den "Fesseln der Grünen" befreit werden. Die Schulpolitik müsse wieder "entideologisiert" werden. Des Weiteren müsse der Rechtsstaat "handlungsfähiger" gemacht werden, ohne Grundrechte weiter abzubauen. Außerdem müsse nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die digitale Infrastruktur schneller als bisher ausgebaut werden.