Riexinger kritisiert französische Sozialdemokraten

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die französischen Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es sei bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,3 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht habe, sagte Riexinger der "Welt". "Die französische Sozialdemokratie hat sich da mitschuldig gemacht."

Die Sozialdemokraten hätte dies durch eine gemeinsame Unterstützung des aussichtsreichsten Kandidaten auf der Linken, Jean-Luc Mélenchon, verhindern können. "Dann stünde mit dem neoliberalen Ex-Investmentbanker Macron und dem kompetenten Linken Mélenchon am 7. Mai eine echte Alternative zur Wahl." Nun hätten die Franzosen leider nur die Wahl zwischen einem verschärften "Weiter so" des Sozialabbaus und der Privatisierungen sowie einer "nationalistischen Politik, die zur Verbesserung der sozialen Lage der Mittelschicht und der Ärmeren ebenso wenig beitragen werde wie Donald Trump in den USA", sagte Riexinger. Wenn die Unterschiede zwischen den etablierten "Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien, wie die Front National gestärkt".