Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich erneut für einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Wir sollten zu einem möglichst schnellen Ende der wechselseitigen...

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat davor gewarnt, der Forderung der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts nachzugeben....

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an und will der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung entziehen. "Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in der vorigen Woche sowohl mit den grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als auch mit den Linksparteivorsitzenden Katja...

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Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt hat deutliche Worte von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Moskau gelobt: "Ich habe Sigmar Gabriel nicht zugetraut,...

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Auch nach dem Einreiseverbot der Niederlande für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die abweichende Haltung der Bundesregierung verteidigt. "Es würde...

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Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, haben eine Aufstockung der Polizei angemahnt. Die Polizeistellen in allen von den Grünen regierten Bundesländern seien...

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Der Vorsitzende der europäischen Linken, Gregor Gysi, hat gelassen auf die Drohung der Türkei, möglicherweise aus der Nato auszutreten, reagiert. "Wir brauchen doch die Türkei...

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Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Westeuropa spricht sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir für ein koordiniertes europäisches Vorgehen aus: "Damit uns der Diktator aus Ankara...

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Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des Doppelpassgesetzes. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU)...

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