Verteidigungsausschuss-Vorsitzender warnt Merkel vor Zusagen an USA

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat davor gewarnt, der Forderung der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts nachzugeben. "Eine Verdoppelung des Verteidigungsaushaltes ist schlichtweg illusionär", sagte Hellmich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Am Montag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington.

Die USA mahnen die Umsetzung eines Nato-Beschlusses von 2014 an. Damals hatten die Nato-Partner zugestimmt, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Schon beim damaligen Beschluss habe es laut Hellmich allerdings kritische Stimmen gegeben, die das Erreichen des Ziels weder für realistisch noch vernünftig ansahen. Wer heute politisch leichtfüßig über die Alternative Rüstung oder Sozialleistungen philosophiere, schade der Truppe, "weil es reines Wahlkampfgeklimper ist", sagte Hellmich. "Dafür sollte die Sicherheit unseres Landes nicht herhalten müssen." Auch werde die Verengung der Debatte auf den Verteidigungsetat, auf rein militärische Wirkmittel dem Ziel der Verhinderung von Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen nicht gerecht. Auch Aufbauhilfen in Afrika oder die Bekämpfung von Fluchtursachen seien Bestandteil einer breiter angelegten Strategie.