Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung will offenbar die Hälfte eines Hilfsfonds für die Krawallopfer beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das Gesamtvolumen...

1 Kommentar 2.648

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist der Meinung, dass die Pressefreiheit beim G20-Gipfel in Hamburg nicht in Gefahr gewesen ist, auch wenn 32 Journalisten die Akkreditierung nachträglich...

2.403

Die NRW-Landesregierung will den ländlichen Raum besser an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbinden. "Dazu wollen wir neue Flächen an ÖPNV-Achsen zur Bebauung freigeben", sagte die...

1 Kommentar 2.534

Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überwachen. Dafür wird derzeit ein Messstellennetz aufgebaut, berichtet die "Neue...

1 Kommentar 2.746

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes...

2.682

Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert eine Ost-West-Angleichung der Löhne. "Der Osten wird auf Dauer nur konkurrenzfähig sein, wenn bei uns auch...

2.271

Die FDP sollte sich nach Meinung ihrer Jugendorganisation Junge Liberale (Juli) ein Vorbild am französischen Präsidenten Emmanuel Macron nehmen. "Ich würde mir in der FDP...

1 Kommentar 2.254

Im Streit um nachträglich entzogene Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat Grünen-Chef Cem Özdemir Aufklärung von der Bundesregierung verlangt. "Ich will von der Bundesregierung wissen, ob es...

1 Kommentar 2.695

Deutschland und Italien fordern eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, um die illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Welt"...

1 Kommentar 2.980

Der Polizeieinsatz am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wird an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster ausgewertet. "Bei herausragenden Ereignissen gibt es immer eine...

2.257