Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018

Politik Libyen Italien Asyl Schifffahrt


Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018

12.07.2017 - 08:15 Uhr

Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018 Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018 Politik
Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch). Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei "den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle" und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Zudem werde derzeit in der EU beraten, inwiefern libysche Partner durch die europäische Grenzüberwachungsmission EUBAM unterstützt werden könnten, heißt es in dem Schreiben. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisiert die Kooperation mit der libyschen Einheitsregierung scharf. So seien aus dem EU-Hilfsfonds für Afrika 90 Millionen Euro zur "Verhinderung irregulärer Migration" und "Steuerung von Migrationsströmen" in Libyen beschlossen worden. "Mit der zweckentfremdeten Entwicklungshilfe für die militärische Küstenwache in Libyen stiehlt sich die EU aus der Seenotrettung vor der libyschen Küste heraus", sagte Hunko. Die Truppe sei für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt, mahnte der Linken-Politiker. Seit Januar gelangten 70.000 Menschen über das Meer nach Italien, 2.353 weitere Flüchtlinge fanden auf der Route seitdem den Tod.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von moses1972
12.07.2017 10:23 Uhr

Das Leid der Flüchtlinge im Mittelmeer ist kaum noch zu ertragen. Aber Europa ist sich uneins und macht nicht viel, ausser sich abzuschotten. Ganu traurige Situation.