Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele bezweifelt, dass der Riss zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage noch zu kitten ist. "Sollte Frau Merkel nicht mit konstruktiven...

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Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit...

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko in Kürze beenden zu wollen. Er werde "bald etwas unterzeichnen",...

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden....

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Die Regierung von Theresa May hat am Mittwoch eine weitere Brexit-Abstimmung im britischen Parlament für sich entschieden. 319 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im...

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Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Flüchtlingshelfer mit Strafverfolgung bedroht. Die Gesetzesvorlage der rechtskonservativen Regierung Victor Orbans erhielt am Mittwoch 160 Stimmen bei...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat die Verantwortung für den jüngsten flächendeckenden Hackerangriff auf deutsche Stromnetze und Energieunternehmen Russland zugeschrieben. "Der...

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Im Streit über ein Eurozonen-Budget wirft der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. "Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die...

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Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern gehen Parteienforscher davon aus, dass der derzeitige Unionsstreit über die Asylpolitik der CSU kaum Vorteile bringen wird. Schon...

1 Kommentar 3.875

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die deutsch-französischen Pläne für ein Eurozonen-Budget gelobt. "Die Idee, in der Eurozone gemeinsam Zukunftsprojekte zu finanzieren und zu realisieren, ist...

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