Ex-SPD-Chef Schulz attackiert CSU

Im Streit über ein Eurozonen-Budget wirft der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. "Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt", sagte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht – nur beim Thema Europa soll er nicht mehr gelten. Das geht so nicht."

Schulz sagte, die Bundeskanzlerin habe gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Koalitionsvertrag umgesetzt. "Das ist gut und wichtig für Europa", so der frühere Präsident des Europäischen Parlaments. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, verteidigte die deutsch-französischen Vereinbarungen von Meseberg und warnte die CSU, diese infrage zu stellen. "Wir müssen Europa zusammenhalten und gegen die Nationalisten innerhalb und außerhalb unseres Kontinents verteidigen", sagte Schneider dem RND. "Die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas ist deshalb eine zentrale Frage, auch für den Bestand der Koalition."