May übersteht weitere Brexit-Abstimmung

Politik Großbritannien


May übersteht weitere Brexit-Abstimmung

20.06.2018 - 18:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Regierung von Theresa May hat am Mittwoch eine weitere Brexit-Abstimmung im britischen Parlament für sich entschieden. 319 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der Premierministerin aufgeweicht hätte, 303 stimmten dafür und schlossen sich damit den Lords an. Hätte sich das Oberhaus durchgesetzt, hätte das Parlament im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Brüssel die Kontrolle über den Brexit-Prozess bekommen.

Die Vorlage hätte dem Parlament ein Vetorecht gegen die Brexit-Vereinbarung eingeräumt. Das EU Withdrawal Bill ist Voraussetzung, damit Großbritannien die 1972 angenommene Beitrittsakte abschaffen kann und am Tag nach dem Brexit Ende März 2019 nicht in ein legislatives Loch fällt. Die Gegner des EU-Ausstiegs nutzen diesen Prozess, um May mittels Änderungsanträgen zu Konzessionen gegenüber dem Parlament zu zwingen. Bereits in der vergangenen Woche hatte May zwei kritische Abstimmungen im Unterhaus für sich entschieden.

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