Ungarn erschwert Flüchtlingshilfe

Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Flüchtlingshelfer mit Strafverfolgung bedroht. Die Gesetzesvorlage der rechtskonservativen Regierung Victor Orbans erhielt am Mittwoch 160 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Fidesz-Partei, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält, verspricht sich von dem Gesetzespaket eine Reduzierung "illegaler Migration".

Das als "Stop Soros" betitelte Gesetz steht in Gegnerschaft zu dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der mit seiner internationalen Stiftung mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn unterstützt. Orban warf ihm die Organisation von "Masseneinwanderung" in die EU vor. Menschenrechtsaktivisten fürchten indessen die "Kriminalisierung" ihrer Arbeit. Janine Uhlmannsiek von Amnesty International sieht in dem Gesetzespaket einen "fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union". Unter dem Schlagwort "Erleichterung illegaler Einwanderung" könne fortan auch die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze strafrechtlich geahndet werden, so Uhlmannsiek. Amnesty International forderte die ungarischen Behörden dazu auf, das "Inkrafttreten des Gesetzespakets zu verhindern und sicherzustellen, dass Ungarn seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen einhält".