Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Justiz im Streit um die umstrittene Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. kritisiert. "Wenn Urteile von Gerichten der...

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Die Grünen wollen Klimaschutz in die deutsche Verfassung aufnehmen. "Wir wollen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "taz" (Freitagsausgabe). Der Kampf...

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In der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, eine bundesweit einheitliche Bewertung der Menschenrechtslage in den Herkunftsländern...

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Die Arbeitgeber haben in der Diskussion über einen möglichen "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vor falschen Anreizen gewarnt. Beim Thema "Spurwechsel" gehe viel durcheinander,...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Betrieben in Deutschland Entlastung durch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz. "Es sind gerade auch Engpässe in Ausbildungsberufen, die Handwerkern und Firmen...

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Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er...

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Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vorgeworfen, versucht zu haben, die Gerichte im Fall Sami A. bewusst zu täuschen. "Das ist...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. "Gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich...

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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A....

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Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. "Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei...

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