Grüne wollen Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben

Die Grünen wollen Klimaschutz in die deutsche Verfassung aufnehmen. "Wir wollen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "taz" (Freitagsausgabe). Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine große, wenn nicht die größte Aufgabe der Menschheit.

"Ein solches Jahrhundertthema muss das staatliche Handeln prägen. Es gehört in die Verfassung." Die Bundesregierung habe sich 2015 im Pariser Abkommen völkerrechtlich dazu verpflichtet, Klimaschutzziele einzuhalten, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sagte Hofreiter. "Im Grundgesetz könnte man das in eine elegante Formulierung gießen." Hofreiter verwies auf die Verhandlungsmacht der Grünen im Bundesrat. "Die Bundesregierung ist bei einigen ihrer Vorhaben auf die Hilfe der Grünen angewiesen." Sie wolle in der Bildungspolitik das Kooperationsverbot aufweichen und brauche die Zustimmung der Länderkammer. "Die Idee, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, wird ein wichtiger Teil des grünen Verhandlungsszenarios." Die Grünen sitzen in neun Landesregierungen und können deshalb Gesetze im Bundesrat stoppen.