Gabriel attackiert NRW-Innenminister Reul

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Gabriel attackiert NRW-Innenminister Reul

16.08.2018 - 14:45 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des `gesunden Volksempfindens` annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte Gewaltherrschaft legitimieren hat?", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn das der Maßstab für rechtsstaatliches Handeln sein soll, wie gehen wir dann mit Kinderschändern oder Mördern um? Wo werden dann die Grenzen gezogen, wenn es die Verfassung und Recht und Gesetz nicht mehr tun, sondern wieder das `Rechtsempfinden`?" Der ehemalige Außenminister machte deutlich, dass es skandalös sei, dass sich Sami A. seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aufhält.

"Aufzuklären, warum es unserem Rechtsstaat nicht gelingt, Unterstützer des internationalen Terrorismus dingfest zu machen, einzusperren oder mindestens aus dem Land zu verweisen, ist eine Untersuchung wert", so Gabriel. Dennoch dürften am Beispiel der misslungenen Abschiebung von Sami A. nicht die Maßstäbe in der demokratischen Ordnung verschoben werden. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist nicht nur ein `hohes Gut`, wie Herr Reul meint, sondern einer der zentralen Pfeiler unserer Verfassung. Wer sie relativieren will, relativiert die demokratische Ordnung selbst", so Gabriel.

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Kommentare zu "Gabriel attackiert NRW-Innenminister Reul"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von MrTest
16.08.2018 22:04 Uhr

Die SPD war fast die ganze Zeit über an der Regierung, warum haben sie nichts getan um den Mann abzuschieben. Herr Gabriel sollte übrigens auch mal seinen Parteinachwuchs unter die Lupe nehmen, unter den Jusos gibt es nämlich nicht wenige, die selbst bei einer Abschiebung von Kriminellen noch Zicken machen.