Arbeitgeber warnen vor falschen Anreizen durch "Spurwechsel"

Die Arbeitgeber haben in der Diskussion über einen möglichen "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vor falschen Anreizen gewarnt. Beim Thema "Spurwechsel" gehe viel durcheinander, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es muss gelten: wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen."

Kampeter forderte, dass die Beantragung von Asyl und die Zuwanderung von Fachkräften strikt getrennt bleiben müssten. "Die Möglichkeit eines `Spurwechsels` ist deshalb auch keine Frage für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz." Unter bestimmten Voraussetzungen und in engen Grenzen ist es nach den Worten von Kampeter für gut integrierte Geduldete jetzt schon möglich, einen regulären Aufenthaltsstatus zu erlangen. "Sehr viel weitergehende Öffnungen, möglicherweise schon während des Asylverfahrens, würden falsche Anreize setzen", sagte er. Für einzelne, nicht selbst verschuldete Härtefälle abgelehnter Asylbewerber, die aus rechtlichen und faktischen Gründen Deutschland absehbar für längere Zeit nicht verlassen könnten, seien pragmatische Lösungen möglich "und sollten auch genutzt werden".