Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Betrieben in Deutschland Entlastung durch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz. "Es sind gerade auch Engpässe in Ausbildungsberufen, die Handwerkern und Firmen das Leben schwer machen", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Deshalb weiten wir die Möglichkeit aus, als Fachkraft mit einer profunden und hier gefragten beruflichen Ausbildung nach Deutschland zu kommen. Und man soll unter bestimmten Bedingungen auch nach Deutschland kommen können, um dann hier in einer noch festzulegenden Frist einen Job zu suchen."
Klar sei jedoch, dass es bis dahin keinen Anspruch auf Sozialleistungen geben könne. Heil bestätigte, Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium hätten sich auf Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt, "das die Regelungen zusammenfassen und unbürokratischer machen wird". Details seien noch zu klären: "Da sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen." Der SPD-Politiker fordert großzügige Regelungen für Ausländer, die in Deutschland kein dauerhaftes Bleiberecht bekommen haben. "Wir müssen schauen, dass wir uns nicht aus ideologischen Gründen selbst ein Bein stellen und die Falschen wieder zurückschicken. Viele von denen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sind bereits relativ gut integriert", sagte Heil. "Sie können wir am Arbeitsmarkt gut gebrauchen. Deshalb haben wir in den Eckpunkten festgelegt, dass wir die Fähigkeiten und den Einsatzwillen von Flüchtlingen, die hier arbeiten dürfen, deutlich stärker nutzen."
