Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren jüngsten Vorstoß in der Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht scharf kritisiert. "Die Union hat Angst vor...

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In Deutschland wollen Neonazis einen Ableger einer US-amerikanischen Rechtsterrorgruppe mit dem deutschsprachigen Namen "Atomwaffen Division" (AWD) formieren. "Gewalt und Töten" gehören neben "Propaganda" zu den...

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Die FDP will das Vertrauen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in die Demokratie stärken. "Wenn viele abgelehnte und ausreisepflichtige Schutzsuchende aus praktischen Gründen nicht zurückgeführt werden...

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Die Grünen fordern die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund. Als Grund nannte die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung...

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Dem zwischen der EU und afrikanischen Ländern vereinbarten Nothilfe-Treuhandfonds geht das Geld aus. 700 Millionen Euro fehlen dem Fonds, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise...

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In der Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen im Bremer Flüchtlingsamt rückt eine weitere Behörde in den Fokus der Ermittler: das dortige Verwaltungsgericht. Nach Informationen des "Spiegel"...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Rückenwind von den Unionsparteien in Berlin. "Die Lage ist anders als 2013. Damals gab es beste Werte für...

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Im Streit um die Anrechnung des neuen bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern attackiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die SPD. "Wir zahlen das Familiengeld an alle...

1 Kommentar 5.488

Die Bundesregierung plant, bei der Neuansiedlung von Bundesbehörden bevorzugt solche Regionen zu berücksichtigen, die vom Strukturwandel in der Braunkohleindustrie betroffen sind. Das geht aus einem...

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Der Deutsche Feuerwehrverband fordert von den Kommunen mehr Anstrengungen zur Gewinnung von Nachwuchskräften in Feuerwehren. "Die Zahl und das Ausmaß der Brände werden grundsätzlich weiter...

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