Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Erziehungswissenschaftlerin Susanne Viernickel befürchtet, dass das "Gute-Kita-Gesetz" für mehr Ungerechtigkeit bei der Kinderbetreuung sorgen könnte. Die Eckpunkte seien "so vage formuliert, dass das Geld...

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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung ermahnt, alle Angebote an die Türkei an harte Bedingungen zu knüpfen. "Ich habe immer wieder den...

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Die Finanzkrise war nach Ansicht von Peer Steinbrück (SPD) mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. "Der Staat und die Regierung waren anscheinend nicht in der...

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass die Nachbesserungen beim Mieterschutz zu Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt führen werden. "Auch die verschärfte...

1 Kommentar 3.755

Im Zusammenhang mit dem Nervengasangriff von Salisbury sucht die britische Polizei zwei russische Staatsbürger per Haftbefehl. Die beiden Verdächtigen im Alter von jeweils etwa 40...

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Fall Skripal: Haftbefehl gegen zwei Russen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Türkei hat 162 Deutschen seit Anfang 2017 die Einreise verweigert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...

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Das Auswärtige Amt hat die Einigung auf eine Waffenruhe in Libyen begrüßt. "Es war ein wichtiges Signal, dass Vertreter der Konfliktparteien dem Ruf des Sondergesandten...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Kritik an der vom Kabinett beschlossenen verschärften Mietpreisbremse zurückgewiesen. Die Neuregelung sei weniger kompliziert als bisher, sagte Barley am Mittwoch...

3.388

Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Mit dem Gesetz...

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