Seehofer macht bei Einwanderungsgesetz Tempo

Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. "Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale", heißt es in dem an die anderen Ressorts verschickten Papier, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Kriterien für die Einwanderung sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein.

Ein Punktesystem wie es die SPD Ende 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, wird allerdings nicht erwähnt. Das Papier ist bereits mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt und soll schnellstmöglich ins Kabinett. Im Zentrum stehen nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung. Die Regierung besteht künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier – und zwar nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht. Auch wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann, will die Bundesregierung auch beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche erlauben, wie es heute schon für Hochschulabsolventen der Fall ist. Damit kommt Seehofer einer Forderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach, der die befristete Einreise zur Jobsuche in der Pflegebranche ins Spiel gebracht hatte. Das Thema Flüchtlinge wird in dem Papier nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen". Eine Formulierung zum heftig diskutierten "Spurwechsel" aus dem Asylverfahren ist am Widerstand des Bundesinnenministeriums gescheitert. "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern", heißt es ausdrücklich in dem Papier. Die inländischen Fachkräftepotenziale sollen durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Weiterbildungsstrategie gehoben werden.