Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben Bedingungen für eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl am...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Einigkeit in der Großen Koalition angemahnt. "Die drei Parteivorsitzenden haben gemeinsam diese Personalentscheidung getroffen. Jetzt sollte sie auch gemeinsam...

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Der Unmut in der SPD über die Entscheidung des Koalitionspartners CSU, den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, könnte nach Einschätzung des Berliner...

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die zum Teil heftige Kritik an der Berufung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Ich...

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In der SPD wird nach der Entscheidung zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium immer mehr Kritik laut. Der SPD-Fraktionschef im Landtag...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut eines Zeitungsberichts am Dienstagabend spontan "irritiert" über den Beschluss in der Causa Maaßen gezeigt. Als Maaßens Beförderung bekannt wurde,...

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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat an den Bundespräsidenten appelliert, den umstrittenen bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht als Staatssekretär zu ernennen. "Ich appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn...

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NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. "Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem Unternehmen dort...

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Das vor über einem Jahr vom Verkehrsministerium angekündigte Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (Divem) ist noch immer nicht gegründet worden. Das geht aus der...

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AfD-Chef Alexander Gauland hat konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagte Gauland der Wochenzeitung...

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