Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann fordert seine Partei nach dem Streit um Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen auf, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hartmann: "Die...

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Die Türkei glaubt, dass sie die Währungskrise überwunden hat, und setzt jetzt auf eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und zu Deutschland. Man wolle die...

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Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des...

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Wegen des Streits um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch einen Brandbrief an alle CDU-Mitglieder geschickt. "In den...

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Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben Bedingungen für eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl am...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Einigkeit in der Großen Koalition angemahnt. "Die drei Parteivorsitzenden haben gemeinsam diese Personalentscheidung getroffen. Jetzt sollte sie auch gemeinsam...

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Der Unmut in der SPD über die Entscheidung des Koalitionspartners CSU, den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, könnte nach Einschätzung des Berliner...

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die zum Teil heftige Kritik an der Berufung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Ich...

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In der SPD wird nach der Entscheidung zur Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium immer mehr Kritik laut. Der SPD-Fraktionschef im Landtag...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut eines Zeitungsberichts am Dienstagabend spontan "irritiert" über den Beschluss in der Causa Maaßen gezeigt. Als Maaßens Beförderung bekannt wurde,...

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