Wegen des Streits um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch einen Brandbrief an alle CDU-Mitglieder geschickt. "In den wenigen Stunden seit Bekanntwerden der Entscheidung erreichten uns im Konrad-Adenauer-Haus bereits sehr viele kritische Mails und Anrufe unserer Mitglieder", schreibt Kramp-Karrenbauer. Ihr sei bewusst, dass die gestrige Entscheidung "Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung" hervorrufe.
Die Entscheidung sei jedoch vertretbar, weil die SPD auf die Entlassung von Maaßen pochte, während Seehofer darauf bestand, dessen Expertise weiter zu nutzen. "Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", so Kramp-Karrenbauer. "Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar", so die CDU-Generalsekretärin. Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass der bisherige Verfassungsschutzpräsident wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seinen Posten räumen muss und als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt wird. Faktisch kommt das allerdings einer Beförderung gleich, inklusive eines deutlich höheren Gehalts.
