Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor dem Hintergrund der Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) den Grünen eine Mitverantwortung für die...

4.484

Die Menschenrechtlerin Lyudmyla Kozlovska, die von polnischen Behörden als "nationales Sicherheitsrisiko" eingestuft wird, ist auf Einladung zweier Bundestagsabgeordneter in Berlin. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe)...

4.564

Die SPD-Spitze fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am...

4.279

Nach den Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Innenausschuss des Bundestages hat die Linke die SPD zum Handeln aufgerufen. "Maaßen ist nicht länger tragbar. Seine...

4.178

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für die von ihr verfügte Räumung der Baumhäuser im Braunkohlerevier Hambacher Forst scharf kritisiert. "Die Räumung des Hambacher...

4.647

Die Parlamentarische Linke (PL) innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Die Anhörung im...

4.297

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver gewesen als von der Behörde behauptet. Das berichten das ARD-Magazin "Kontraste",...

4.000

Die Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Italien sind offenbar erfolgreich beendet worden. Das Abkommen sei abgeschlossen, "es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von...

4.178

Seehofer: Flüchtlingsabkommen mit Italien steht - Letzte Unterschriften fehlen noch. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

514

Trotz enormer Waldschäden durch Sturm und Dürre lehnt Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) eine zusätzliche staatliche Hilfe für die Forstbesitzer ab. "Ich sehe die Bedingungen...

3.959