Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "Wir müssen aber gewährleisten können, dass eine Strafverfolgung möglich ist", sagte...

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Kurz nachdem der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Berateraufträgen im Bundesverteidigungsministerium seine Arbeit aufgenommen hat, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, auch weiterhin...

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Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach will den Konflikt um den Hambacher Forst dauerhaft befrieden. Voraussetzung dafür sei, dass sich die friedlichen Umweltschützer von den Gewalttätern...

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Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Bundesregierung scharf kritisiert....

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Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts künftig per Gesetz erhöht werden. "Unser Ziel ist die Parität....

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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, aus dem EU-Abkommen zur Atomhaftung von 2004 auszusteigen. "Die Atomhaftung dient in den meisten EU-Ländern nicht dem Opferschutz, sondern...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat gefordert, in der Sicherheitspolitik die Bedeutung der Atommacht China stärker zu beachten. "Es ist wichtig, dass wir China...

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Vor dem Hintergrund neuer US-Drohungen für Strafzölle auf Autoimporte fordert die FDP ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Ziel müsse ein Vertrag zum "beiderseitigen...

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Der Krankenpfleger Alexander Jorde, der durch seinen Auftritt in einer Wahlsendung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit bekannt wurde, fordert verbindliche, strenge Personalvorgaben für die...

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Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. "Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt", heißt...

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