Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, aus dem EU-Abkommen zur Atomhaftung von 2004 auszusteigen. "Die Atomhaftung dient in den meisten EU-Ländern nicht dem Opferschutz, sondern dazu, die AKW-Betreiber nach einem Atomunfall vor dem Bankrott zu bewahren. Das ist doch pervers", sagte Grünen-Atomkraftexpertin Sylvia Kotting-Uhl der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses verwies auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach Großbritannien und Italien nach wie vor nicht in der Lage seien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens zur Atomhaftung zu ratifizieren. Österreich und Luxemburg hatten sich aus dem Abkommen bereits verabschiedet und die AKW-Betreiber auf nationaler Ebene im Falle eines Atomunfalls zu hohen Entschädigungen für die Opfer verpflichtet.
