Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hat die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, aber Nachbesserungen verlangt. Wansleben sprach...

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Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat sich gegen eine Verlängerung der Brexit-Hängepartie bis in den kommenden Sommer ausgesprochen. "Spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode Anfang Juli...

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Angesichts des Insolvenzantrags von Germania hat sich die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz (VSMK), die rheinland-pfälzische Ressortchefin Anne Spiegel (Grüne), dafür ausgesprochen, alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung...

4.203

AfD-Chef Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Verfassungsschutz nichts gegen seine Partei in der Hand hat. "Was die gemacht haben mit der Einstufung als...

4.098

Russland hat die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Eine Boden-Version der bislang für den Einsatz auf See ausgelegten Lenkwaffenfamilie Kalibr solle bis 2020 entwickelt werden, sagte...

4.130

Die FDP hat im Fall der insolventen Germania vor einer möglichen staatlichen Unterstützung für die Airline gewarnt. "Politisch besteht kein Bedarf an Schnellschusslösungen, bei denen...

4.300

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, wie sie im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehen ist, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen lägen Grundrechtseingriffe gegenüber allen...

4.548

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag mit dem japanischen Kaiser Akihito zusammengetroffen. Außerdem sprach Merkel mit Akihitos Sohn, Kronprinz Naruhito, der ihm am 1. Mai...

4.269

Die Organisation Lobby-Control hat die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. "Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker...

4.607

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnt, die SPD-Minister angesichts einer von Scholz benannten Haushaltslücke von 25 Milliarden...

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