Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Koalitionspolitiker haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach es Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten "Reichsbürger" und der AfD geben soll. " Reichsbürger...

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die jüngste Charterabschiebung nach Afghanistan kritisiert, die vom Flughafen Frankfurt am Main erfolgen soll. "Auch der einundzwanzigste Abschiebeflug ändert nichts...

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Angesichts der zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Nutztiere hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dafür ausgesprochen, den bislang strengen Schutz für Wölfe zu lockern. Sie...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, sagte Schäuble...

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Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat sich für Nachbesserungen bei der geplanten Reform des sozialen Entschädigungsrechtes ausgesprochen. Mit Blick auf die Opfer des...

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Im Streit über Nord Stream 2 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Regulierung der Gaspipeline angekündigt. "Wie die Regeln sind, unter denen das...

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Trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, weiter Druck für eine Beitragsentlastung bei...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will neue Mobilitätsdienste wie Uber Co. für den regulären Verkehr zulassen. Das geht aus Eckpunkten für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor,...

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Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda unternehmen. "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ein Erfolg...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einschätzung des US-Handelsministeriums, wonach deutsche Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, als sehr "eigenwilliges Argument"...

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