Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine einmalige Steuerrückzahlung an alle Deutschen von 125 Euro pro Kopf. "Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden...

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Die Union legt in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zu. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnen CDU...

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Trotz der gestiegenen Bedeutung der Europawahl wollen die großen Parteien laut eines Zeitungsberichts ihre Ausgaben für die Kampagne im Vergleich zum letzten Mal nicht erhöhen....

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Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, will sich aus der Führung der von ihr gegründeten Bewegung "Aufstehen" zurückziehen. "Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze...

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellt den Europaplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine ausführliche eigene Europakonzeption unter dem Titel "Europa richtig machen" entgegen, in der...

4.288

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), hat ein Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán angekündigt, um einen Ausschluss der...

4.043

Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen....

4.168

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) davor gewarnt, bei der Reform des Unterhaltsrechts das Kindeswohl zu vernachlässigen. Lösungen,...

4.214

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für...

4.374

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding wertet die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts nur als ersten Schritt. Das Konzept, wonach einer zahle...

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