Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die Steuersätze in seinem Land deutlich senken. Davon solle insbesondere die "Mittelklasse" profitieren, sagte Macron am Donnerstagabend bei seiner ersten...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht hart mit der Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht. Die Wechselwirkung bereits beschlossener und geplanter Gesetze führe eher zu...

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Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hält eine City-Maut in ihrer Stadt zurzeit nicht für eine Option. "Ich habe das bereits 2015 geprüft und davon Abstand genommen,...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Schulen in der Pflicht, gegen Rechtspopulismus in Deutschland vorzugehen. "Diese Zahlen sind eine Herausforderung für alle Demokraten", sagte sie...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Angehörige von Menschen mit Behinderung in größerem Umfang entlasten. Auf die Einkommen von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern sollen Sozialämter künftig...

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Angesichts von Trockenheit und Dürregefahr stellt die Union im Bundestag Erleichterungen bei der Schadensregulierung für Land- und Forstwirte in Aussicht. "Wir wollen noch in diesem...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigt sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und kritisiert die dortigen Machthaber. "Meldungen aus Saudi-Arabien über die...

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat den Abbruch der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank begrüßt. "Der Abbruch der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank...

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Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), konkretisiert seine Pläne für eine europäische Initiative zur Krebsbekämpfung und erklärt wie eine...

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine City-Maut in deutschen Städten entschieden abgelehnt. "Einzelmaßnahmen wie eine City-Maut stellen für sich keine...

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