Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will derzeit keine Mutmaßungen anstellen, ob die Koalition im Bund bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021...

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Die Bundesregierung soll nach dem Willen mehrerer Landes-Umweltminister eine deutschlandweite Kampagne gegen Stein- und Schottergärten starten. Das sieht ein Antrag zur anstehenden Umweltministerkonferenz in Hamburg...

3.816

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat seine Forderung nach einer CO2-Steuer bekräftigt: "Die Bundesregierung sollte in der Klimapolitik den bisherigen volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs verlassen...

3.798

Vor dem Berlin-Besuch seines US-Amtskollegen Mike Pompeo setzt Bundesaußenminister Heiko Maas auf einen engen Schulterschluss mit der Trump-Regierung. "Praktisch alle internationalen Großthemen und Konflikte lassen...

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Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt die geplante Zulassung von E-Rollern mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 Stundenkilometern auf Fußgängerwegen ab. Das geht aus einer Stellungnahme...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat als Reaktion auf den neuen Bericht des Weltbiodiversitätsrats ihre Forderung nach einem Glyphosat-Verbot erneuert. "Glyphosat tötet alles, was grün und...

3.992

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält nichts von der Forderung der Linkspartei nach einem neuen Treuhand-Untersuchungsausschuss, hat aber nach eigenen Worten auch keine Angst...

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Die Lehrergewerkschaft GEW fordert eine Überprüfung des Mathe-Abiturs in den Ländern, in denen sich eine große Zahl von Schülern von den Aufgaben überfordert gefühlt hat...

3.793

Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum schnellen Einlenken aufgefordert. "Die CDU CSU-Bundestagsfraktion will ein...

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Für eine harte Regulierung von Investmentfirmen in der EU haben sich die europäischen Grünen ausgesprochen. Investoren wie Blackrock, die an zahlreichen großen Unternehmen Anteile halten,...

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