Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Angehörige von Menschen mit Behinderung in größerem Umfang entlasten. Auf die Einkommen von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern sollen Sozialämter künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgreifen dürfen. Eine entsprechende Regelung plant der Minister für Arbeit und Soziales nun auch für Familien, die sich um ein Kind mit Behinderung kümmern.
Das geht aus einem internen Entwurf seines Ministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Heil begründet seinen Schritt damit, eine "verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung" vermeiden zu wollen, heißt es in dem Papier. Mit diesem Vorschlag geht er noch über den Koalitionsvertrag hinaus. Familienangehörige müssen heute für Menschen, die eine Behinderung haben und deshalb Anspruch auf eine sogenannte Eingliederungshilfe - also beispielsweise auf den staatlich finanzierten Umbau einer barrierefreien Wohnung oder auf einen Gebärdensprachdolmetscher -, ebenfalls mitbezahlen. Heil zufolge sollen in Zukunft nur noch Angehörige mit einem Einkommen von jährlich mehr als 100.000 Euro zu Zuzahlungen verpflichtet werden. Sollte sein Entwurf im Kabinett auf Zustimmung stoßen, würde für viele Familien eine jahrelange finanzielle Verpflichtung enden. "Die Mehrkosten durch die Einführung der 100.000 Euro-Grenze für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder", heißt es in dem Entwurf, seien "sehr schwer zu schätzen". Man gehe von bis zu 300 Millionen Euro aus. Mit dem Gesetz will der Minister auch eine Reihe weiterer Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen umsetzen. Geplant ist etwa ein Ausbildungsbudget, das Menschen auch dann fördert, wenn sie außerhalb einer Behindertenwerkstatt eine reguläre Ausbildung antreten.
