Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Kontroverse um den Plan, Grundstückseigentümer zum Wohnungsbau zu zwingen, erhält Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Unterstützung durch den Deutschen Städtetag. Die Vereinigung von 3400...

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Das millionenschwere Förderprogramm des Bundes zur Förderung von Radschnellwegen ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage...

4.654

Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, mit...

4.655

Die FDP begrüßt die Forderung der britischen Liberaldemokraten nach einem zweiten Referendum. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung unserer Schwesterpartei nach einem zweiten Referendum. Denn...

4.959

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. So sollen etwa Polizisten, die verdeckt ermitteln, mehr Rechte bekommen, um Täter zu verfolgen....

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In der schleswig-holsteinischen AfD will der Norderstedter Betriebswirt und AfD-Stadtverbandschef Christian Waldheim neuer Landesvorsitzender werden. Der Bundesrechnungsprüfer der AfD werde seine Kandidatur für die Vorsitz-Wahl...

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Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, beklagt einen Mangel an Plätzen für Abschiebehaft. "Es gibt eine akute Not an speziellen...

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Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, spricht sich dafür aus, mehr afrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten einzugliedern. "Wir haben bei...

4.835

Weil die Reform der Grundsteuer vorerst gescheitert ist, warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, vor einem Kollaps zahlreicher Kommunen. Sollte die...

4.776

Gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts in den Bundesländern parteiübergreifender Widerstand....

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