Bericht: Bundesländer wollen Seehofers Abschiebegesetz blockieren

Gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts in den Bundesländern parteiübergreifender Widerstand. Vertreter der Justizministerien der Bundesländer wollten einen gemeinsamen Beschluss fassen, in dem sie erklären, das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht umzusetzen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Das CSU-regierte Bayern wolle sich demnach der Erklärung nicht anschließen, Sachsen ebenfalls nicht.

Alle anderen Länder, CDU- wie SPD-regierte, wollten mitmachen, hieß es. Der Plan ist hochbrisant: Da die Landesjustizministerien für den Strafvollzug zuständig sind, dürfte Seehofers Gesetz in der derzeitigen Form kaum wirksam werden. Dass der Bundesinnenminister mit seinem Rückkehrgesetz auf so massiven Widerstand stößt, habe auch damit zu tun, dass sich die Landesjustizminister übergangen fühlen, berichtet die Zeitung weiter. Das Bundesinnenministerium habe den Gesetzentwurf nur an die Innenminister der Länder übermittelt, die Justizminister aber außen vorgelassen. Schon vor Wochen hatten sich die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer in einem Brief an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) beschwert, dass Seehofers Gesetzentwurf "dem Anspruch leider nicht" genüge, "zur Stärkung des Rechtsstaates und zum Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen" beizutragen. Ausdrücklich warnten die Rechtspolitiker davor, die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht durch die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen zu verwischen. "Nicht nur würde der Vorschlag die Justiz in einer nicht vertretbaren Weise belasten, der vorgeschlagene ‚Mischbetrieb‘ wäre zudem im höchsten Maße ineffizient und würde die Sicherheit in unseren Vollzugsanstalten gefährden", heißt es in dem Brief, über den das "Handelsblatt" berichtet.