Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Flächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen zu verbilligten Konditionen verkaufen, wenn darauf bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums...

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Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, fordert die Bundesregierung auf, eine Abgabe auf Kohlendioxid einzuführen. "Wir brauchen starke marktwirtschaftliche Impulse, um den CO2-Ausstoß weiter zu...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik gewarnt. "Unser Land darf nicht Gefahr laufen, sich selbst zu isolieren, auch nicht mit den...

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Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung übergangsweise auch in normalen Gefängnissen unterzubringen, trifft auf den erbitterten Widerstand der Länder....

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Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Durchsetzung von Abschiebungen und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von...

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In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern warnt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), vor rechtlichen...

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Die Regierung der Republik Ecuador hat den Widerruf des diplomatischen Asyls des Wikileaks-Sprechers Julian Assange laut eines Medienberichts von langer Hand vorbereitet. Bereits Ende März...

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina gewarnt, die sich im Ruhrgebiet bilden. "Wir haben...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die jüngste Entscheidung des Bundessicherheitsrats für eine Rüstungslieferung kritisiert, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. "Ich bleibe bei der strikten...

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Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Festnahme des Wikileaks-Sprechers Julian Assange in London kritisiert und deren Rechtmäßigkeit infrage gestellt. "Nein, ganz und...

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