Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Abschaffung der 1. Klasse in nicht zuschlagspflichtigen Zügen des Nahverkehrs gefordert. "Wir reden über Verkehrswende und die Kosten für den...

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CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring drängt angesichts der Abkühlung der Konjunktur darauf, die Absenkung des Solidaritätszuschlags um ein Jahr auf 2020 vorzuziehen. "Die einfachste und schnellste Maßnahme...

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Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der...

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In der Diskussion über die Grundrente mehren sich in der Union die Stimmen, die für eine Annäherung an die SPD plädieren. "Wir können nicht auf...

1 Kommentar 4.892

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat vor einer möglichen Rezession gewarnt - und einen scharfen Kurswechsel der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefordert....

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Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf...

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Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, welche die Wahlkampf-Apps der Parteien...

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Die beiden Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Christina Kampmann und Michael Roth, haben sich für digitale Dorf- oder Stadtteilkonferenzen ausgesprochen, auf denen die Menschen die Veränderungen,...

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Das Sammelsystem für Altbatterien steht offenbar vor einer grundlegenden Umwälzung. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die gemeinwohlorientierte Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) klagt demnach...

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Das Bundesinnenministerium hat in der Ressortabstimmung Bedenken gegen den geplanten Kabinettsbeschluss zum Abbau des Solidaritätszuschlags am 21. August angemeldet. Gerade "wegen der Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen...

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