Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong

Politik China Proteste


Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong

15.08.2019 - 05:00 Uhr

Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Grund für die Zuspitzung ist in erster Linie das Verhalten der Kommunistischen Partei und der Regierung von Hongkong, die weiterhin keinerlei Kompromissbereitschaft signalisieren. Das bedeutet, dass die Proteste weitergehen werden und sich möglicherweise weiter radikalisieren."

Die Regierung von Hongkong sollte den auf Eis gelegten Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China komplett zurückziehen, forderte Lambsdorff. "Anklagen gegen Verhaftete sollten nur erhoben werden, wenn es nachweislich um Gewalttaten geht. Deeskalierend wäre auch, wenn die Protestbewegung von offizieller Seite nicht als `Aufruhr` bezeichnet würde." Denn "Aufrührern" drohten bis zu zehn Jahre Haft. Die EU müsse gegenüber China "mit einer Stimme sprechen", so Lambsdorff. Sie dürfe sich bei Fragen von Freiheitsrechten und Werten nicht auseinanderdividieren lassen. Die Voraussetzungen für Sanktionen gegen China sehe er derzeit allerdings nicht erfüllt. "Bundeskanzlerin Merkel sollte auf ihrer anstehenden China-Reise aber die Situation in Hongkong thematisieren", sagte Lambsdorff. "Das bedeutet auch, sich gegenüber Peking für die Einhaltung des Prinzips `Ein Land, zwei Systeme` einzusetzen, das Hongkong bis 2047 einen hohen Grad an Freiheitsrechten garantiert."

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong"
vorhanden.