Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte um die Begrenzung von Inlandsflügen zum Klimaschutz fordern die Grünen ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. "Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und...

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US-Geheimdienstdirektor Dan Coats legt sein Amt am 15. August nieder. Mit den Worten "I would like to thank Dan for his great service to our...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobt CSU-Chef Markus Söder für seinen Vorstoß, die Mehrwertsteuer bei Bahntickets zu senken. "Wenn Herr Söder es ernst meint, dann müssen wir...

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Das Bundesinnenministerium hat nach der Randale einer Gruppe junger Männer nordafrikanischer Herkunft im Düsseldorfer Rheinbad Konsequenzen der örtlichen Behörden gefordert. "Wir verurteilen diese Ausschreitungen", sagte...

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Polen will der EU und den EU-Mitgliedstaaten eine Deklaration zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vorschlagen. Seinen Erfolg im Kampf gegen die Mehrwertsteuer-Mafias wolle Polen teilen und...

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Die Grünen haben CSU-Chef Markus Söder wegen seiner Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets Populismus vorgeworfen. "Ich habe mich sehr gefreut über diesen...

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Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. "Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart", sagte Dirk...

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat mehr Tempo bei der Diesel-Nachrüstung gefordert. "Wir brauchen jetzt eine Offensive für Hardwarenachrüstungen, nach dem...

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Die FDP fordert rasche Investitionen des Bundes in Löschhubschrauber und Löschflugzeuge. Dies sei zu einer besseren Bekämpfung von Waldbränden notwendig, heißt es in einer "Zehn-Punkte-Agenda...

5.465

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einem Wehretat in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)...

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