Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Kompetenzen übertragen. Die Bankenaufseher sollen künftig auch die rund 38.000 Finanzvermittler in Deutschland kontrollieren,...

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In der Großen Koalition gibt es keine Bereitschaft, zusammen mit Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Nationen militärischen Geleitschutz für Tanker in der Straße von Hormus...

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Der langjährige Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), hat das Vorhaben des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf kritisiert, die Bestandsmieten fünf Jahre lang einzufrieren. Das bedeute,...

5.629

Bei der Mehrzahl der Bundesbürger hat Hartz IV ein negatives Image. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Hessischen...

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Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverteidigungsministerium über Gratisfahrten für Soldaten stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Das berichtet die "Bild am Sonntag"...

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Das thailändische Gesundheitsministerium hat ein Datenleck. Im Internet seien Passkopien, Kranken-Akten und Arzneimittel-Verschreibungen von mehr als 2.000 Thailand-Reisenden völlig ungeschwärzt abrufbar - darunter auch von...

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Altbundespräsident Joachim Gauck will sich nach seinem Bootsunfall bei den Seenotrettern Wustrow auf besondere Weise bedanken. Er habe ihnen versprochen, sie bei ihrem nächsten Sommerfest...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Linkspartei zu einer Kurskorrektur aufgerufen. "Eine Politik der Ewiggestrigen bringt uns nicht voran", sagte Stegner den Zeitungen der...

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In der sächsischen CDU gibt es Überlegungen, nach der Landtagswahl am 1. September eine Minderheitsregierung zu bilden. "Eine Koalition mit AfD oder Linken kommt für...

5.546

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. "Ich bin für ein System der Belohnung: Städte...

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